Welche Andersdenkenden? – Zur Vereinnahmung Rosas

von | Mai 2, 2021 | Allgemein, Deutsche Linke KR/WR/NS, Theoretiker:innen

Über Rosa Luxemburg bestehen viele Unklarheiten. Die verschiedensten Prägungen der Sozialdemokratie, und andere Freunde des Opportunismus und Klassenkompromisses, eignen sich immer wieder ihr Gedenken an. Typischerweise geschieht dies unter Eindampfung ihres Lebenswerks auf eine handvoll Zitate, die man völlig außerhalb des Kontextes der Schriften aus denen sie stammen, in den eigenen Kanon  bürgerlicher Reformpolitik eingliedert. Weil wir uns mit der wissenschaftlich sozialistischen Methode, Analyse und daraus resultierenden Praxis Luxemburgs verbunden fühlen, und auch aus einfachem Respekt vor einer Frau, die unter Billigung von Sozialdemokraten ermordet wurde, wollen wir einige Aspekte des instrumentalisierten Gedenkens an sie betrachten. 

Der Satz, an dem alles zusammenläuft, ist „Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden“. Eigentlich nur uneingeordnete Randnotiz wird dieser Satz nicht nur zur zentralen Aussage der Schrift „zur russischen Revolution“ hochstilisiert, sondern auch noch am besten zum zentralen politischen Programmpunkt ihres politischen Handelns. Und zwar in der Interpretation, dass bürgerliche Demokratie ja in ihrem Sinne, oder zumindest mit ihrer Betrachtung der Gesellschaft vereinbar wäre, und die Erfolge der Bolschewiki in der Oktoberrevolution nun eben nicht. Dass Luxemburgs Kritik an den Bolschewiki in solidarischer Absicht, in Anerkennung und Ehrung der großen Erfolge der Bolschewiki, und um Lehren aus der Oktoberrevolution für künftige Revolutionen zu ziehen erfolgt ist, beweist schon eine oberflächliche Lektüre des Texts. „Die Lenin-Partei war die einzige, die das Gebot und die Pflicht einer wirklich revolutionären Partei begriff, die durch die Losung: alle Macht in die Hände des Proletariats und des Bauerntums, den Fortgang der Revolution gesichert hat.“ oder „Was eine Partei in geschichtlicher Stunde an Mut, Tatkraft, revolutionärem Weitblick und Konsequenz aufzubringen vermag, das haben Lenin, Trotzki und Genossen vollauf geleistet. Die ganze revolutionäre Ehre und Aktionsfähigkeit, die der Sozialdemokratie im Westen gebrach, war in den Bolschewiki vertreten. Ihr Oktober-Aufstand war nicht nur eine tatsächliche Rettung für die russische Revolution, sondern auch eine Ehrenrettung des internationalen Sozialismus.“ sind nur Beispielzitate der Haltung Rosas gegenüber den Bolschewiki. Aber worum ging es ihr dann? Rosa hat drei zentrale Kritikpunkte an den Bolschewiki aufgestellt, in denen sie einem heutigen sozialdemokratischen, oder auf reformismus der bürgerlichen Ordnung und Klassenkompromiss ausgelegten Politikverständnis nicht ferner stehen könnte: In der Bauernfrage, der nationalen Frage, und der Frage nach sozialistischer Demokratie.

In der Bauernfrage wirft sie den Bolschewiki vor, nicht die Zentralisierung des Agrarlandes in eine proletarische Verwaltung vorangetrieben zu haben, sondern „nicht gesellschaftliches Eigentum, sondern neues Privateigentum“ hervorgebracht zu haben. Entstanden ist dies, und das erkennt Rosa auch als nachvollziehbaren Gedanken gegeben der Umstände an, aus der Notwendigkeit, die Bauernschaft an die Revolution zu binden. Deshalb haben die Bolschewiki ihnen zugestanden, sich selbstständig Land von den Großbetrieben zu nehmen, abseits ihres eigenen Programms, im Anschluss an die spontane Bewegung des Bauerntums. Rosa stellt an dieser Stelle fest, dass sich die Klassenverhältnisse verschoben haben, und zwar zuungunsten der sozialistischen Bolschewiki: „Früher stand einer sozialistischen Reform auf dem Lande allenfalls der Widerstand einer kleinen Kaste adeliger und kapitalistischer Großgrundbesitzer sowie eine kleine Minderheit der reichen Dorfbourgeoisie entgegen, deren Expropriation durch eine revolutionäre Volksmasse ein Kinderspiel ist. Jetzt, nach der „Besitzergreifung“ steht als Feind jeder sozialistischen Vergesellschaftung der Landwirtschaft eine enorm angewachsene und starke Masse des besitzenden Bauerntums entgegen, daß sein neuerworbenes Eigentum gegen alle sozialistischen Attentate mit Zähnen und Nägeln verteidigen wird.“ In Reflexion auf die Geschehnisse der Oktoberrevolution entwickelt sie also eine Lehre für die eigene angestrebte Revolution, wie sie in einem noch proletarischeren Sinne ablaufen kann, für Zentralisation, für komplette Vergesellschaftung, gegen eine Anbiederung und teilweise Komplettübernahme kleinbürgerlicher Forderungen, wie sie heutzutage vom sozialdemokratischen Flügel der Linkspartei gestellt werden. 
Zur Nationalen Frage meint Rosa, dass „das famose „Selbstbestimmungsrecht der Nationen“ nichts als hohle kleinbürgerliche Phraseologie und Humbug ist.“ und es zur sozialistischen Praxis dazugehören muss, die Unterdrückung einer Nation durch eine andere zu bekämpfen. Sie kritisiert das Vorgehen der Bolschewiki darin, dass sie in Ländern wie Finnland, die Ukraine, Polen und  Litauen auf die nationale Freiheit, und zwar „bis zur staatlichen Absonderung“, gesetzt haben um in diesen den Sozialismus zu erreichen und sie zu Verbündeten zu machen, dies ist jedoch kläglich gescheitert. Ein Land nach dem anderen nutzte dies auch um sich mit den Deuschen Imperialismus zu verbünden und um die Konterrevolution in die Sowjetunion zu tragen. Das ist auch keine Ausnahme sondern ein Vorgehen was sich immer wieder wiederholt. 
Doch woran liegt das? Es sind natürlich nicht die die Nationen an sich, die reaktionäre Politik betreiben, 
„sondern nur die bürgerlichen und kleinbürgerlichen Klassen, die im schärfsten Gegensatz zu den eigenen proletarischen Massen das „nationale Selbstbestimmungsrecht“ zu einem Werkzeug ihrer konterrevolutionären Klassenpolitik verkehrten.“ Und darin liegt der Knackpunkt dieser Problematik, in einer kapitalistischen Herrschaft wird die nationale Freiheit immer durch Kleinbürgerliche und reaktionäre Kräfte ausgenutzt werden, da jede Klasse in der Nation sich anders selbstbestimmen will. Daraus folgt, dass das Kleinbürgertum, wie in Finnland oder der Ukraine, sich lieber dem Deutschen Imperialismus unterwirft als die nationale Freiheit auszunutzen, „wenn diese mit den Gefahren des „Bolschewismus“ verbunden werden sollte.“ Zudem war es der falsche Weg, darauf zu hoffen, dass der Sozialismus über Volksabstimmungen eingeführt wird. Die Klassenverhältnisse konnten nicht umgeworfen werden, indem man auf ein Mehrheitsvotum der revolutionäreen Proletarier, sich der Russischen Revolution anzuschließen, setzte. Da sie, auch ohne Besetzung der Deutschen, durch das unschlüssige Proletariat und Bauernmasse welche schnell durch die Bourgeousie beeinflusst werden würde, nicht zugunsten der Bolschewiki ausgegangen wäre. Deshalb gilt: Die reaktionären Klassen werden mit allen Mitteln versuchen eine Volksabstimmung zu verhinden oder diese zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Somit kann Sozialismus nicht über Wahlen erreicht werden. Dadurch, dass diese Nationale Frage in den Revolutionären Kämpfen überhaupt aufgeworfen wurde, wurde das Sozialistische Proletariat besonders in den Randländern behindert. Wie z.b. in Finnland. Dort war ihre Revolutionäre Schlagkraft um ein vielfaches höher, als diese noch Teil der der geschlossenen revolutionären Phalanx Rußlands war. Die finnischen Sozialisten hatten die Vormachtsstellung, eine Mehrheit im Landtag, eine Armee und hätten die Bourgeousie herunterdücken können. 
Doch wie konnte es geschehen, dass die Konterrevolution die beherrschende Machtstellung erlangen? Statt mit einer Internationalistischen Klassenpolitik, die alle Revolutionären Kräfte auf diesem Gebiet vereinigen soll, Russland als Gebiet der Revolution zu verteidigen und „die Zusammengehörigkeit und Unzertrennlichkeit der Proletarier aller Nationen im Bereiche der russischen Revolution als oberstes Gebot der Politik allen nationalistischen Sonderbestrebungen entgegenzustellen“, haben die Bolschewiki durch die Nationalen Bestrebungen das Proletariat behindert, indem sie sie von den revolutionären Kräften in Russland getrennt haben und somit der Nationalen Bourgeousie ausgeliefert. „Sie haben durch diese Forderung des Nationalismus den Zerfall Rußlands selbst herbeigeführt, vorbereitet und so den eigenen Feinden das Messer in die Hand gedrückt, das sie der russischen Revolution ins Herz stoßen sollten.“
Nun aber zur brennendsten aller Fragen: Was hat es mit „Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden“ auf sich? Rosa Luxemburgs Kritik in der Demokratiefrage wird von einem klaren Standpunkt aus verübt, ihr geht es nicht um ein ob, oder sie spricht sich nicht etwa sogar gegensätzlich aus, wie ihr einige heutige Sozialdemokrat:innen in den Mund legen wollen, sondern ihr ging es um die Art der Ausgestaltung der Diktatur des Proletariats. Beispielsweise kritisiert sie Trotzkis undialektische Wertung demokratischer Institutionen, der sie als starres Abbild des Bewusstseins zum Wahltermin charakterisiert. Sie fordert eine möglichst schnelle Neuwahl (ein durchaus hervorzuhebendender Punkt für alle Jünger der bürgerlichen Rechtsstaatlichkeit), nicht die Abschaffung der Nationalversammlung nach der Revolution. Sie fordert dies im Rahmen des Kerns ihrer Kritik an den Bolschewiki, der Notwendigkeit der breiten politischen Bewegung und Bildung der proletarischen Bevölkerung. Genau in diesem Kontext fordert sie Pressefreiheit und Vereins- und Versammlungsrecht, eingegliedert im Zweck einer Fortentwicklung einer proletarischen Revolution, man könnte konkretisieren, die Freiheit ist immer die Freiheit der, und im Sinne ihrer Klasse andersdenken Proletarier:innen. Damit ist eben gerade nicht eine Idealisierung der bürgerlichen Demokratie, wie die sozialdemokratischen Leichenfledderer ihr immer wieder andichten wollen, gemeint. Das schreibt sie auch selber ganz direkt, indem sie in einer Gegenüberstellung sowohl Lenin-Trotzki durch die Abschaffung der Demokratie, als auch Kautsky durch einen Verbleib in der bürgerlichen Demokratie, und dem fehlenden Streben auf eine sozialistische Umwälzung, insgesamt bürgerliche Praxis vorwirft. Zur anderen Seite der Gegenüberstellung: Der Vorwurf der bürgerlichen Diktatur den Bolschewiki gegenüber wiegt natürlich schwer, aber genau weil sie an diesem Punkt über das Ziel hinausgeschossen ist, diese Interpretation wird in der Betrachtung des
 Gesamtkontextes des Textes absolut plausibel, könnte es sein, dass sie „Zur russischen Revolution“ nie selbst veröffentlicht hat,insbesondere weil sie sich der fragilen politischen Situation in Russland bewusst war, aus der eine harte Hand der Bolschewiki zur Verteidigung der sozialistischen Revolution notwendig wurde, und weil sie selber mehrfach im Text die Verteidigung der sozialistischen Revolution als das alles andere überschattende Ziel bestimmt. Zur Entwicklung des Sozialismus ist nunmal eben zunächst seine Verteidigung nötig. So schreibt sie beispielsweise „Als der ganze Mittelstand, die bürgerliche und kleinbürgerliche Intelligenz nach der Oktoberrevolution die Sowjetregierung monatelang boykottierten[…] und sich auf diese Weise gegen die Arbeiterregierung auflehnten, da waren selbstverständlich alle Maßregeln des Druckes gegen sie: durch Entziehung politischer Rechte, wirtschaftlicher Existenzmittel etc. geboten, um den Widerstand mit eiserner Faust zu brechen.“ Die verwirklichte Freiheit des Proletariats hat Luxemburg ernst gemeint, und das in allen Belangen, unter Berücksichtigungen der verschiedensten Notwendigkeiten, die einem in einem langen und harten Kampf als Proletarier:innen entgentreten können. Bezüglich der Notwendigkeiten und Zwänge der Bolschewiki, aus denen überhaupt erst die für Luxemburg in Teilen kritikwürdige Praxis erwachsen ist, wird nämlich eine der relevantesten Anklagen Luxemburgs unter den Tisch gekehrt: Die an das deutsche Proletariat. Nur weil das deutsche Proletariat dem russischen in den Rücken gefallen ist, und auf der Seite der eigenen Nationalbourgeiosie im Weltkrieg gekämpft hat, nur weil die SPD den Kriegskrediten zugestimmt hat, sind die Zwickmühlen der Bolschewiki entstanden. Nur deshalb brauchten sie die unbedingte Unterstützung der kleinbürgerlichen Bauern, nur deshalb waren sie in der nationalen Frage so unter Druck gesetzt, und nur deshalb waren sie gedrängt in der Phase des Kriegskommunismus entschieden und ohne Rücksichtnahme auf breite prolet
arische Vertretungen handeln. Und auch an dieser Stelle, kann jede Partei, die es mit dem Sozialismus ernstmeint, sich mehr als nur eine Scheibe abschneiden, anstatt unter Ausflüchten die Fehler der Bolschewiki oder anderer sozialistischer Parteien zu betonen, sich auf die eigene Aufgabe zu besinnen, das eigene Proletariat gegen die eigene Nationalbourgeiosie zu organisieren. Jede Zeile zum deutschen Proletariat in „Zur russischen Revolution“ schreit es förmlich, und wir schreien mit: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“
Wir haben gezeigt, dass „Zur russischen Revolution“, wenn man ihn in gänze liest, kein Text ist, der inhaltlich auch nur ein bisschen mit zeitgenössoschem sozialdemokratischem Programm übereinstimmt. Vielmehr steht der Text, so wie Rosas ganzes Leben, im Zeichen der wissenschaftlichen Untersuchung der Welt und der Erfahrungen der Arbeiter:innenbewegung, um eine effektive sozialistische Praxis zu entwickeln und den Sozialismus zu erkämpfen. Wir sollten uns ein Beispiel nehmen!