,Am 19.12.2021 wählten die Chilen*innen in der Stichwahl der Präsidentschaftswahlen ihren neuen Präsidenten. Es gewann der linksgerichtete Gabriel Boric mit knapp 55% der Stimmen gegen den Rechtsaußen José Antonio Kast und konnte sogar den Trend aus der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen umdrehen, wo Kast noch 27,9% holte und so Boric nur 25,8%. Letztlich gelang es Kast nicht die Stimmen aus dem rechtsorientierten Lager in der Stichwahl auf sich zu vereinigen.
 
Mehr noch, Boric konnte sich am Tag der Stichwahl sogar trotz mehrerer Unregelmäßigkeiten zugunsten von Kast durchsetzen. So fuhren beispielsweise die privat betriebenen Busse in den Vierteln der Hauptstadt Santiago de Chile, in denen Gabriel Boric erwartungsgemäß stark abscheiden würde, in erheblich reduzierter Kapazität, um den Bürger*innen den Weg zu den Wahlurnen zu erschweren. Dementsprechend berichtet der chilenische Mathematikdozent Christobal Pineda A., welcher die Buslinien der Stadt analysierte, dass nur 54% der geplanten Busfahrten getötigt wurden.[i] Auch auf Social Media wurde von Accounts,  betrieben von US-amerikanischen Antikommunist*innen, Stimmung gegen Boric gemacht und die faschistoiden Tendenzen Kasts durch das strategische Platzieren von Inhalten verharmlost.[ii]
 
Die Ausgangslage dieser von vielen im Vorhinein als ‚Schicksalswahl‘ bezeichneten Präsidentschaftswahl wird auf erstem Blick dieser Bezeichnung wahrlich gerecht, hätten die beiden Kandidaten aus der ersten Runde kaum verschiedener sein können. Auf der einen Seite kandidierte  José Antonio Kast, Sohn eines deutschen Wehrmachtsoffiziers und glühender Anhänger des faschistoiden Diktators Augusto Pinochèt, welcher 1973 mit einem Putsch und der Unterstüzung der USA gegen den Sozialisten Salvador Allènde an die Macht kam. Pinochèts Herrschaft war besonders durch seine brutale Handhabe gegen jegliche Opositionelle und massiver Privatisierungen auf Empfehlungen von US-amerikanischen Ökonomen der ‚Chicago School‘ geprägt und das von Kast vertretende Programm hätte erneut diese grausamsten kapitalistischen Praktiken umzusetzen versucht. Als Gründer der rechtsaußen Partei ‚Partido Republicano‘ (Republikanische Partei) hetzte er während des Wahlkampfes gegen die üblichen Feindbilder der extremen Rechten – queere Menschen, Sozialist*innen und Kommunist*innen, Frauenrechtler*innen, das Recht auf Abtreibungen, Immigrant*innen, Empfänger*innen von Sozialhilfe.
Besonders ins Auge sticht die ursprünglich von Kast geforderte internationale Kooperation zur Verfolgung von Linksradikalen in Lateinamerika. Auch wenn er diesen Punkt für die Stichwahl aus seinem Programm strich, zeigte Kast sehr deutlich seine reaktionäre und antikommunistische Ideologie, welche ihm auch sein Elternhaus mitgegeben hat. 
 
Besonders engagiert hetzte er zusätzlich gegen die Bestrebungen die chilenische Verfassung aus der Zeit Pinochets zu reformieren – Ein Prozess der von der chilenischen Bevölkerung im Zuge der Preiserhöhungen des ÖPNVs in der Hauptstade Santiago de Chile 2019 hart erkämpft wurde. Das Referendum erreichte am 25.10.2020 eine Mehrheit von 78%, und die verfassungsgebende Versammlung, gewählt  am 15-16.3.2021, hat eine Mehrheit an linken, progressiv orientierten Mitgliedern. Als Vertreter einer Oberschicht mit mehrheitlich europäischen Wurzeln, welche vom jetzigen Status Quo profitiert, hätte Kast als Präsident die so dringend benötigten Reformen der Verfassung mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln, voraussichtlich auch mit Gewalt, blockiert und verhindert. Bezeichnenderweise bekam Kast international unter Anderem Unterstützung von US-amerikanischen Antikommunisten und auch von der AfD-Politikerin Beatrix von Storch, welche weltweit mit Reaktionären jeglicher Coleur vernetzt ist.[iii]
 
Ihm gegenüber stand Gabriel Boric, welcher als links-sozialdemokratisch bezeichnet werden kann. Dieser setzte sich in den Vorwahlen des links-gerichteten Parteinbündnisses ‚Apruebo Dignidad‚ (Ich stimme der Würde zu) gegen den Repräsentanten der ‚Partido Comunista de Chile‘ (Kommunistische Partei Chile), den palästinensisch-stämmigen Daniel Jadue, durch und erhielt in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen 25,8% der Stimmen. Der als Student*innenführer autonomer Gruppen bekannt gewordene Boric gibt sich und erscheint vielfach zwar links, aber von ihm als Person ist kein Bruch mit sozialdemokratischen Positionen und entsprechend dem Kapitalismus als System zu erwarten. Dies wird auch im von ihm vertretenen Programm deutlich, welches viele Verbesserungen, wie eine Reform des derzeitigen privatisierten Rentensystems, eine Reichensteuer oder auch eine allgemeine Krankenversicherung beinhaltet, aber die bestehenden Eigentumsverhältnisse nicht in Frage stellen.
Auch gibt es im Umgang Borics mit den revolutionären linken Kräften einige Tendenzen, die beunruhigen. So sah seine Partei, die ‚Convergencia Social’ (Soziale Konvergenz), eine Reihe von Austritten militanter Parteimitglieder als Boric die ‘Acuerdo por la Paz y una Nueva Constitución‘ (Abkommen für Frieden und eine neuen Verfassung) unterzeichnete. Dieser Klassenkompromiss mit den rechten Regierungsparteien des Präsidenten Sebastián Piñera und der mitte-links Opposition wurde von den radikalen Kräften, inklusive der ‚Partido Comunista de Chile‘ als Versuch interpretiert die damals andauernden Proteste rund um die Preiserhöhungen des ÖPVNs zu befrieden, zu demobilisieren und in den bürgerlich-demokratischen Prozess zu integrieren.[iv] Mit seiner versöhnlichen Rhetorik gegenüber der Bourgeoisie und der von ihm vertretenen Demobilisierung der Massenproteste stellt Boric für eine Gefahr für revolutionäre Politik dar. 
 
Dennoch sind die Neuerungen der Verfassung in der jetzigen politischen Lage Chiles zu begrüßen, auch wenn das Verfassungsreferendum ein Mittel war, um die Massen zu besänftigen. So ist die alte Verfassung, selbst aus einer sozialdemokratischen Perspektive ein Puzzleteil des Scheiterns der früheren mitte-links Regierungen, weil sie die herrschenden Eigentumsverhältnisse derartig festschrieb und keine Handhabe zuließ diese anzutasten. Auch heute noch ist die essentielle Infrastruktur, wie die Wasserversorgung, fast exklusiv in den Händen privater Anbieter*innen. Trotzdem dürfen die Auswirkungen der Institutionalisierung linksgerichteter Kräfte in den bürgerlichen politischen Prozess nicht außer Acht gelassen werden, wo sich besonders sozialdemokratische Kräfte weltweit zu oft in der Rolle als neoliberale Stillstandsverwalter*innen gefallen und wo auch die Gefahr besteht, dass sich Boric perfekt in diese Rolle integrieren wird, was angesichts seiner Rolle in der Demobilisierung der Massenproteste 2019 nicht unwahrscheinlich ist.
  
Mit Blick auf die derzeitigen politischen Verhältnisse wird Boric massive Schwierigkeiten haben seine Reformvorhaben im bürgerlich-demokratischen Prozess umzusetzen. Zum einen wird die Erarbeitung einer neuen Verfassung noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Auch ist noch lange nicht klar, ob die Neufassung die Möglichkeiten für linke Vorhaben, trotz der nominell linken Mehrheit in der verfassungsgebenden Versammlung, eröffnet. Zudem können Boric und das Parteienbündnis ‚Apruebo Dignidad‚ nicht auf Mehrheiten in den Parlamenten Chiles bauen, was für die reformorientierten Vorhaben sehr hinderlich sein wird. So hat das rechte Parteienbündnis im Unterhaus 72 der 155 Sitze inne und jegliche Reformvorhaben wären unter Anderem von den 13 Stimmen der ‚Partido Demócrata Cristiano de Chile’ (Christdemokratische Partei Chile) abhängig. Eine revolutionär-sozialistische Perspektive auf diese Umstände zeigt, dass im parlamentarischen Prozess immer nur ein Klassenkompromiss erreicht werden kann – zur Befreiung des Proletariats kann dieser bürgerlich-demokratische Prozess jedoch nicht führen. Das Scheitern dieses Prozesses zu beleuchten und die weitere Organisation für revolutionäre Vorgänge wird Aufgabe der sozialistischen Kräften Chiles inklusive der ‚Partido Comunista de Chile‘ sein müssen. 

Ein Blick aufs große Ganze

 
Bei aller notwendigen Kritik an Gabriel Boric, ist es unabdingbar auch die positiven Entwicklungen in Chile, welche in Lateinamerika auch große Signalwirkung haben werden, zu beleuchten. So zeigten die massiven Proteste 2019, dass Druck von der Straße eindeutig wirkt und auch erneut für organisiert und mobilisiert werden kann. Hier fällt es den Marxist*innen zu die objektiven Klasseninteressen des Proletariats herauszustellen und für diese zu agitieren. Klassischerweise fällt dies einer kommunistischen Partei zu, welche in Chile in den letzten Jahren eine positive Entwicklung gezeigt hat. So konnte die ‚Partido Comunista de Chile’, welche übrigens am 2ten Januar 2022 ihren 100ten Geburtstag in ihrer jetzigen Form feiern wird, seit 2009 in den Wahlen einige Erfolge verbuchen So sammelte sie bei den jetzigen Wahlen jeweils ca. 7% der Stimmen im Senat und im Unterhaus. Somit ist sie auch die stärkste Partei im Parteienbündnis der ‚Apruebo Dignidad‚ und wird so einiges an Einfluss auch auf den Präsidenten Gabriel Boric ausüben können. Ferner stellt die ‚Partido Comunista de Chile’ mit Irací Hassler in der Hauptstadt Santiago de Chile sogar die Bürgermeisterin. Auch wenn Erfolge in den bürgerlich-demokratischen Wahlen für kommunistische Parteien kein primäres Ziel sind, so sind sie doch einer der besten Indikatoren für deren Stärke und dem erwarteten Rückhalt in der Bevölkerung, weshalb wir die positive Entwicklung der ‚Partido Comunista de Chile‘ sehr erfreut wahrnehmen.
 
Mit den weiteren Wahlsiegen sozialistischer Kräfte in Lateinamerika, unter Anderem in Bolivien und Peru, scheint ein Revival der ‚Pink Tide‘, die Wahlsiege mehrerer linksgerichteter Kräfte in Lateinamerika, im Kommen zu sein. Als Marxist*innen wünschen wir uns sicherlich, dass diese ‚Pink Tide‘ sich in eine ‚Red Tide‘ wandelt und signifikante Teile Lateinamerikas sozialistisch werden. Als Marxist*innen im imperialistischen Kern ist es unsere Aufgabe den Genoss*innen in Lateinamerika bei dieser Aufgabe unsere Unterstützung anzubieten, vor allem indem wir uns jeglichen imperialistischen Ambitionen entgegenstellen. Diese Ambitionen zeigten sich bereits durch militärische Einsätze, wie sie zuletzt in Venezuela versucht wurden, oder durch Putschversuche, wie er in Bolivien von den Genoss*innen abgewehrt wurde, aber auch in der Einflussnahme in die Staatsfinanzen durch den Internationalen Währungsfonds, dessen Kreditbedingungen Austerität und damit einhergehend eine Intensivierung kapitalistischer Ausbeutung forcieren. Wir als sozialistischer Jugendverband müssen mit den revolutionären Kräften in Lateinamerika in Austausch treten und bereit zu sein von deren Erfahrungen zu lernen und unsere eigene Praxis voranzubringen. So sind die Erfahrungen revolutionärer Kräfte in breitaufgestellten linken Wahlbündnissen für uns sehr interessant. Zudem ist die Perspektive von Genoss*innen, die unter den imperialistischen Ausbeutungsmechanismen leiden essentiell für Marxist*innen in der BRD. 
 
Letztlich sei gesagt, dass wir deutliche und scharfe Kritik an Gabriel Boric und seinem Kurs der Institutionalisierung revolutionärer Energie in den bürgerlichen Prozess üben, wir uns aber dennoch ehrlich über seinen Wahlsieg gegen den ultrarechten Kast freuen. Wir positionieren uns selbstverständlich gegen jegliche reaktionäre Einflussnahme in Chile.
Unsere Solidarität gilt ungebrochen dem chilenischen Volk und all seinen fortschrittlichen revolutionären Kräften, die überhaupt erst diesen Wahlsieg möglich gemacht haben, und stehen an ihrer Seite, wenn sie sich gegen den sich abzeichnenden Opportunismus Borics stellen. 
 
 El pueblo unido, jamás será vencido!
 
 
 
[iii] Tagesschau: Rechte Allianzen: Ehemann von Storch unterstützt ultrarechten Kandidaten in Chile. https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-961915.html
[iv] El Dínamo: Convergencia Social en crisis: se suman otras 112 renuncias al Partido. https://www.eldinamo.cl/nacional/2019/11/23/convergencia-social-en-crisis-se-suman-otras-112-renuncias-al-partido/