Что делать? – Unsere Analyse und Forderungen zur vergangenen Bundestagswahl

1. Verlorene Wahl und Basis als Konsequenz des Opportunismus

Alle reden über taktische Fehler und Einzelpersonen. Wir nicht. Das katastrophale Wahlergebnis der Partei DIE LINKE ist die leider notwendige Folge eines inhaltlichen Kurses der Sozialdemokratisierung der Partei zugunsten der Anpassung auf die ideologische Linie der BRD-Staatsräson und zur Vorbereitung auf eine Regierungsbeteiligung mit SPD und Grünen. Dieser Versuch, dieser grobe Fehlschlag ist damit nicht zum ersten Mal begangen worden, sondern reiht sich ein in den Wahlkampf von 2002 und knüpft an seine Probleme und Fehler an, ja übernimmt sie geradezu.

Schon seit geraumer Zeit wird das Projekt Rot-Rot-Grün von führendem und öffentlichkeitswirksamem Vertreter*innen der Partei DIE LINKE vorangetrieben. Der damit einhergehende Trend des Anschlussverlustes an die Arbeiter*innenklasse manifestiert sich nicht etwa nur in der massiven Wählerwanderung von der LINKEN zu SPD und Grünen, sondern auch in der Abwanderung ehemaliger LINKEN-Wähler*innen in das Nichtwähler*innenfeld und ganz allgemein die offensichtliche Unfähigkeit als einzige nicht bürgerliche – und damit dafür am ehesten prädestinierte – Partei an die Schicht der Nicht-Wähler*innen anzuschließen.

Die Parteiführung hatte kaum etwas unversucht gelassen, sich SPD und Grünen anzudienen, bekam für ihr hilfloses Anbiedern dann aber zu hören, dass man erstmal auf rot-grün schaut. Diese Absage führte nicht etwa zur Konsequenz den Fokus auf die Schärfung des eigenen Profil zu legen, sondern löste in den Spitzen der Partei offenbar das Verlangen aus, die Würdigung des Restes sozialistischer Prinzipien mit einem sogenannten „Sofortprogramm“ ad absurdum zu führen. Die Wähler*innen haben dann gleich lieber das Original gewählt. 480.000 Wähler*innen gingen von der LINKEN zu den Grünen, während ganze 640.000 (!) zur SPD wechselten.

Eine monumentale Klatsche für DIE LINKE und deren Kurs. Die Partei biederte sich an das Programm von Grünen und SPD an und gab damit jedes Unterscheidungsmerkmal auf, ja begrub damit nahezu ihre eigene Existenzberechtigung.

Im Folgenden soll genauer geklärt werden, was im Detail in der Vergangenheit an verkehrten Positionen bezogen wurde, aus welchen strukturellen und organisatorischen Fehlern der Partei dies erwachsen ist und welche Forderungen wir auch im Hinblick auf die Arbeit des Jugendverbandes stellen, um diese Probleme künftig zu beheben. Beleuchtet werden soll der Kurs der Anpassung in Richtung SPD und Grünen anhand der Beispiele des Aufweichens des Klassen- und Kapitalismusbegriffes, des Abweichens von antimilitaristischen Standpunkten hin zu den militarisierten deutschen Interessen sowie anhand der mangelnden Distanz zu den Repressionsorganen der BRD. Abgeleitet werden daraus sollen Ansprüche und Forderungen, die den Irrweg der Partei korrigieren, auch mit korrektiver und intervenierender Funktion eines ihr nahestehenden sozialistischen Jugendverbandes.

2. Sozialdemokratisierung der Partei und Verhalten der Parteiführung

Die Sozialdemokratisierung der Partei lässt sich nicht nur auf einzelne bekannte und einflussreiche Persönlichkeiten reduzieren, das Problem reicht bis weit in die Parteibasis und ihre Funktionärsschicht auf den Landes- und Kreisebenen hinein. An dem Wirken und den Aussagen der Parteispitze und anderer prominenter Parteivertreter*innen aber wird besonders deutlich, wie es um den besorgniserregenden Fortschritt der Sozialdemokratisierung innerhalb der LINKEN steht.

Führende Vertreter*innen der Partei richteten quasi alles darauf aus, den vermeintlich potenziellen Koalitionspartnern klarzumachen, dass wir selbst vor solchen Kompromissen nicht zurückschrecken würden, die den inhaltlichen Kern des Parteiprogramms angreifen und der Partei daher in Zukunft jegliche Glaubwürdigkeit kosten würde. Bereitwillig wurde das Spiel von SPD und Grünen mitgespielt, die sagten, sie würden bspw. mit niemandem koalieren, der den Austritt aus der NATO fordert.

Über den Spitzenkandidaten Dietmar Bartsch, zur Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow und anderen Persönlichkeiten wurde dann sofort erklärt, dass an dieser Frage eine Koalition nicht scheitern solle. Schlimmer noch: Der Berliner Spitzenkandidat Klaus Lederer erklärte, DIE LINKE müsse über eine „holzschnittartige, quasi pazifistische Friedenspolitik“ hinauskommen. Man werde über jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr „im Einzelnen entscheiden müssen“, so Bartsch.

Mehrheitsentscheidungen scheinen das Papier nicht mehr wert, auf dem entsprechende demokratische Beschlüsse in der LINKEN geschrieben stehen. Das bemerkt nicht nur die Parteibasis, sondern es sickert auch in die öffentliche Debatte durch.

Die Wähler*innen werden von der devoten Haltung abgestoßen, mit der Vertreter*innen der LINKEN ihre Bereitschaft dokumentierten, ihren Markenkern Friedenspartei aufzugeben. Warum sollten sie glauben, dass DIE LINKE in anderen Fragen, z.B. Soziales oder Umwelt betreffend, verlässlicher agieren würde? Wer garantiert, dass nicht bald der*die nächste Bundestagskandidat*in oder ehemals Parteivorsitzende*r samt ihrer*seiner Clique von den liberalen Medien hofiert wird, weil sie*er endlich mal mit der „dogmatischen Ablehnung“ von beispielsweise Hartz IV brechen wolle. Zumal wir im Wahlkampf pausenlos suggerierten, wir könnten SPD und Grünen gerade die sozialen Probleme lösen, welche von ihnen selbst verursacht worden sind: Stellvertretend sei eben genau diese unsoziale Hartz-IV-Politik erwähnt. Wir müssen alles tun, damit die von der Kapitalherrschaft Ausgebeuteten und Unterdrückten Die LINKE wieder als ihre Interessenvertreterin sehen. Der bisherige Kurs erreicht das Gegenteil.

Auch im Wahlprogrammentwurf der damaligen Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping wurde die zunehmende Entkernung sozialistischer Prinzipien der Partei sichtbar deutlich. So hieß es auf Seite 107 beispielsweise, man solle den entfesselten Raubtierkapitalismus an die Leine nehmen. Genau das zeigt aber wieder ein Problem der LINKEN: man glaubt, man könnte den Kapitalismus ‚zügeln‘, ein bisschen hier und da in Parlamenten reformieren und dann wären alle unsere Probleme gelöst.

Der Reformismus äußert sich auch in der vollständigen Unterordnung unter den Parlamentarismus und dem Traum einer bürgerlichen Republik mit ‚ausbeutungsfreien‘ vergesellschafteten Betrieben, verkauft unter dem Deckmantel des ‚demokratischen Sozialismus‘. Dass den bestehenden Verhältnissen damit bestenfalls ein roter Anstrich gegeben wird, wird übersehen oder in Kauf genommen aus Spekulation über kurzfristigen Machtzuwachs – aber persönlicher Macht statt politischer Macht der Klasse. Anstatt zu erkennen, dass der Kapitalismus die Wurzel der größten Probleme unserer Zeit ist, passt man sich lieber dem bürgerlichen Parlamentarismus an.

„Die Bewegung ist alles, das Endziel nichts“ – dieses Zitat von Bernstein ist die beste Zusammenfassung des Opportunismus, der DIE LINKE in diese Lage gebracht hat. Die sich daraus ergebenden Auswüchse, wie z. B. das als Arrangement mit dem BRD-Weltmachtstreben zu betrachtende Strategiepapier von Matthias Höhn, sind existenzielle Bedrohungen für den Charakter der Partei. Im Folgenden einige Beispiele:

Öffentlichkeitswirksam sollte DIE LINKE, nach Höhns Vorstellung, unter dem Slogan die EU „sicherheitspolitisch handlungsfähig“ zu machen und eine europäische Armee einzuführen auf Deutschlandkurs gebracht werden. Man sollte sich bei der Gelegenheit vor Augen führen, in welchem Zustand sich die EU aktuell befindet. Spätestens nach dem Konflikt zwischen dem von Hollande geführten Frankreich Anfang bis Mitte der 2010er, in dem sich die BRD in allen Punkten durchgesetzt hat, ist klar, dass allein die BRD die Zügel in der EU in der Hand hat. Die „sicherheitspolitischen Interessen“ der EU sind also größtenteils die „sicherheitspolitischen Interessen“ der BRD. Wenn man die euphemistische Sprache weglässt, ist also mit einer „sicherheitspolitisch handlungsfähigen EU“ gemeint, den BRD-Interessen eine Pole Position in der internationalen Konkurrenz multipolaren Weltkonkurrenz zu verschaffen. Und die vermeintliche Abrüstung, die ja gut und gerne in Zahlen bei der Bundeswehr vorgenommen würde, wäre auch nur scheinbar vollzogen, da die deutlich schlagkräftigere EU-Armee im Wesentlichen unter deutscher Kontrolle wäre.

Des Weiteren ist die Bundeswehr laut Höhn „ausgeblutet“. Warum das aus Sicht von Sozialist*innen etwas negatives sei, weiß auch nur er selbst. Im Namen des linken Realismus muss laut Höhn zufolge die BRD militarisiert werden. Ein weiterer Punkt, an dem Höhn die Interessen des Staates BRD vor die des internationalen Proletariats stellt.  Es ist nicht nur so, dass er mit der Befürwortung einer schlagkräftigen Bundeswehr dafür sorgt, dass weltweit die Arbeiter*innenklasse unterdrückt wird. Sondern es ist darüber hinaus so, dass die Rüstungsmonopole ein entscheidender Faktor sind, die selbst in der bürgerlichen Demokratie kümmerlich vorhandene demokratische Partizipation weiter auszuhöhlen. Dies stellt die an dieser Stelle nicht tiefer zu besprechende Studie von Transparency International sehr gut dar.[1] Im Namen von ‚Sicherheitspolitik‘ und ‚Verantwortung‘ haben sich schon Bündnis 90/Die Grünen und SPD der Bombardierung von Jugoslawien verschrieben.

Durch ein „Gewaltmonopol der UN” gegen die „Cowboys dieser Welt“ will Höhn die Bundeswehr noch mehr in UN-Friedensmission sehen.  Zu einer sozialistischen Partei gehört zwar eigentlich auch eine marxistische Methode zur Beurteilung von Sachverhalten und die Untersuchung der Welt. Deren Anwendung würde einen dann darauf bringen zu erkennen, dass die Monopolisierung der Gewalt nur dann notwendig ist, wenn ein Ausgleich verschiedener Interessen gewalttätig durchgesetzt werden muss, und nicht wie Höhn das Gewaltmonopol der UN einfach zu setzen. Auch hier stehen wir auf dem Standpunkt, dass es grundfalsch ist, mit der Hilfe deutscher Soldaten bürgerliche Gewaltmonopole durchzusetzen. Richtig ist es, sich mit den sozialistischen und antikolonialen Befreiungsbewegungen dieser Welt zu solidarisieren.

Das Ausscheren bei der Abstimmung zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr am 25.8.2021 schlägt in eine ähnliche Kerbe. Hier stimmten fünf Mitglieder der Bundestagsfraktion der Partei, namentlich Klaus Ernst, Thomas Nord, Helin Evrim Sommer, Kersten Steinke und natürlich Matthias Höhn, welcher die innerparteiliche Debatte noch mit einem offenen Brief anheizte, entgegen der propagierten Linie der Enthaltung mit Ja. Tatsächlich waren die Stimmen jedoch nur symbolischer Natur, aus zwei Gründen. Zum einen waren die Stimmen der Linkspartei gar nicht notwendig für eine Mehrheit zur Erteilung des Mandats. Zum anderen war die Mission bereits so gut wie beendet, während das Mandat noch abgestimmt wurde.  In ihrem symbolischen Charakter war schon vorher klar, dass es nicht darum ging, Menschen zu retten, sondern man wurde auf den moralischen Prüfstein gestellt, ob man denn der deutschen Staatsräson zustimmt. Das Ergebnis (größtenteils Enthaltung, ein paar klare Für- und Gegenstimmen) spiegelt dabei sehr gut auch den Status der Partei insgesamt wider. Eine sozialistische Partei sollte sich im Klaren sein, was die Zwecke der Bundeswehr innerhalb des Staates BRD sind, dass sie Klasseninstrument zur Durchsetzung der Interessen der BRD weltweit sind.  In dem robusten Mandat beispielsweise war auch eine mögliche Machtdemonstration gegenüber den Taliban einkalkuliert, wozu sonst braucht es auch ein robustes Mandat für das gesamte afghanische Staatsgebiet, wenn das eigentlich ausgelobte Ziel die Sicherung der Rettung von Zivilist*innen gewesen sein sollte. In dieser Situation hätte man, als Lehre für die Zukunft, vielleicht eher die eigene Rolle als sozialistische Kraft die gegen die Interessen des Staates BRD und des in diesem beheimateten Kapitals kämpft wahrnehmen sollen, und offensiv gegen einen solchen Einsatz stimmen sowie sich auch um die Abstimmung herum klar positionieren sollen. Stattdessen gibt man den Abnicker gegenüber Staats- und Regierungsinteressen bzw. fabriziert eine Enthaltung, die aufgrund der komplizierten juristischen Argumentation kein Mensch versteht und nachvollziehen konnte. Dass es teilweise an Wahlkampfständen negative Reaktionen zum Abstimmungsverhalten an dieser Stelle gab, liegt vor allem an genau der Argumentation, und der zusätzlich grottenschlechten Argumentation dieser. Ein offensives Nein, verkauft auch als Nein zur imperialistischen Afghanistanpolitik der Regierung, hätte die Reaktionen mit Sicherheit anders ausfallen lassen.

Eine weitere reaktionäre Tendenz in der Partei konnte man bei der Bundestagsabstimmung zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung des von den Grünen vorgeschlagenen Selbstbestimmungsgesetzes sehen. Bei der stimmten vier Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, namentlich Sevim Dağdelen, Klaus Ernst, Alexander Ulrich und Sahra Wagenknecht – die bei der jetzigen Wahl übrigens alle wieder im Bundestag gewählt wurden – gemeinsam mit den reaktionären CDU, SPD und AfD gegen die Abschaffung dieses Gesetzes und damit auch gegen das bestehende Parteiprogramm. Die vier Abgeordneten argumentierten ihre Abstimmung mit dem Kampf gegen die vermeintliche „Identitätspolitik“. Hier ist mit allergrößter Vehemenz darauf hinzuweisen, dass das Patriarchat und die daraus folgende Einteilung in binäre Geschlechtskategorien die Basis kapitalistischer Reproduktion sind. Statt den Kampf von trans und non-binary Personen zu unterstützen, ist die Partei aber auch hier unzuverlässig und lässt den innerparteilichen Pluralismus als Deckblatt für jedes Ausscheren nach rechts gelten.

Ein weiterer Fehler der Strategie der Parteiführung war die Abkehr vom aktiven Klassenkampf in Richtung eines opportunistischen Klassenkompromiss. Dies wurde besonders klar als Susanne Henning-Wellsow im Interview mit Thilo Jung die Sozialpartnerschaft zwischen Gewerkschaften (und damit oft eine bestimmte Arbeiter*innenaristokratie) und Unternehmen stark befürwortete, da diese einen „gesellschaftlichen Background“ habe. Dabei soll die Partei sich gar nicht mehr beteiligen statt wie bisher die Arbeiter*innen im Streik zu unterstützen. Der Streik und Tarifverhandlungen bleiben nämlich einer der Situationen, in denen der Klassenantagonismus und die unterschiedlichen Interessen klar gemacht werden und wo aktiv Klassenkampf stattfindet. Dies würde bei reinen Verhandlungen zwischen Betriebsräten und Unternehmen wegfallen und gleichzeitig auf die materielle Lage für die Arbeitenden stärker schwächen. Ein Ergebnis dieser opportunistischen Ausrichtung in Bezug auf Gewerkschaften war, dass DIE LINKE entsprechend der Umfragen selbst bei Gewerkschaftsmitgliedern die schwächste der großen Parteien wurde und sogar hinter AfD, CDU und FDP landete, welche klar die Interessen des Kapitals entgegen der Interessen der Arbeitenden vertreten.

Weiter geht es mit Dietmar Bartsch, der sich derweil als Law-and-Order-Politiker zu inszenieren versuchte. Nachdem es im Juni 2020 in Stuttgart Auseinandersetzungen zwischen proletarischen Jugendlichen und der Polizei gab, die vonseiten der Jugendlichen vergleichsweise harmlos waren und vonseiten der Polizei mit brutaler Gewalt beantwortet wurden, wetteiferten bürgerliche Politiker*innen und Journalist*innen darum, möglichst harte Konsequenzen für die Jugendlichen und eine weitgehende Aufrüstung der Polizei zu fordern. War bis dahin nach den Black-Lives-Matter-Protesten in den USA und in Deutschland und der Debatte um eine mögliche Studie des Bundesinnenministeriums zum innerpolizeilichen Rassismus die öffentliche Debatte noch von Kritik an Polizeiverhalten geprägt, und die Forderung nach einer Abrüstung der Polizei („Defund the Police“) laut, so konnten bürgerliche Politiker*innen und sonstige Polizeistaatsfans den Spieß nun wenden. In genau diese Kerbe stieß Dietmar Bartsch, als er in den Wettkampf um eine möglichst tiefe Verurteilung der randalierenden Jugendlichen einstieg und forderte, dass sich Gewalt gegen Polizist*innen „nirgends in Deutschland wiederholen“ dürfe. Bartsch sah es negativ, dass die Stuttgarter Polizei ein „Akzeptanzproblem“ habe, und forderte als Antwort darauf „ohne Wenn und Aber ein(en) funktionierenden Rechtsstaat“, für den es außerdem mehr Polizei brauche.

Darauf, dass proletarische Jugendliche im Gegensatz zu Bartsch nicht mehr oder minder bedingungslos feiern („Akzeptanzproblem“), weil sie in ihrem Alltag feststellen, dass die Polizei das Recht der Herrschenden durchsetzt, das Recht eines Staates, in der für sie eben nichts übrig halt, als sie für das Kapital verwertbar zu machen, kommt Dietmar Bartsch offenbar nicht. Er besetzt dabei fahrlässig den rechten Talking Point ‚je mehr Polizei desto mehr Rechtsstaat‘ – was aus juristischer Perspektive schon deswegen unsinnig ist, weil Rechtsstaatlichkeit ein Begriff ist, der auf die Begrenzung staatlicher Gewalt abzielt.

Viel schwerer wiegt, dass Dietmar Bartsch und andere selbsternannte ‚Sicherheitspolitiker*innen‘ der Partei DIE LINKE die Frage ignorieren, wessen Interesse denn eine Aufrüstung der Polizei zugutekäme: Selbstverständlich dem Kapitalinteresse, das das Privateigentum durchgesetzt und soziale Bewegungen mit staatlicher Gewalt unterbunden wissen will. Ebenso absurd verhält es sich, wenn selbige Sicherheitspolitiker*innen in den uniformierten Prügelhelden Arbeiter*innen sehen wollen. Dass benannte Uniformierte aber nicht das Interesse von Arbeiter*innen durchsetzen, sondern objektive Voraussetzung für das Funktionieren des kapitalistischen Akkumulationsprozesses sind, indem sie das Privateigentum gewaltsam durchsetzen, und deshalb im Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit klar auf der Seite des Kapitals stehen, ignorieren diese Sicherheitspolitiker*innen – offenbar in der Hoffnung auf Stimmen einer Berufsgruppe, in der für DIE LINKE faktisch grundsätzlich keine Stimmen zu holen sind, während sich all diejenigen, die, weil sie eben nicht im Produktionsprozess auf der Kapitalseite stehen, unangenehme Erfahrungen mit der Staatsgewalt gemacht haben, nachvollziehbarerweise von der LINKEN abwenden.

3. Что делать? – Was tun?

Welche Schlüsse ziehen wir daraus aber für unsere Bewertung der Situation der Partei und welche Forderungen an die Partei leiten wir daraus ab? DIE LINKE steht an einem Scheideweg: Aus der Uneinigkeit darüber, ob man es denn jetzt ernst meint mit dem Sozialismus, oder doch die schlimmsten Auswüchse des Kapitalismus irgendwie eindämmen und das bestehende Unrecht verwalten will, hat sich die Partei immer mehr insgesamt in Richtung Klassenfrieden entwickelt. Wo Unklarheit herrscht, ist die Basis für eine Entwicklung in die fortgesetzte Unklarheit und in den Irrationalismus bereits gegeben. Die Grundlage für ein einheitliches Korrektiv fehlt. Es sind nicht die Kommunist*innen oder die Reformer*innen, die den Ton über die innerparteiliche Organisation und inhaltliche Ausrichtung angeben – auch wenn letztere gerade alles daran setzen in diese Position aufzurücken, dabei selbst Kerninhalte der Partei in Fragen zu stellen. Sondern es sind Zentrist*innen, die einen totverwalteten Burgfrieden auf Krampf erhalten, dessen lähmendes Moment mit jedem Wahlkampf, in dem die verschiedenen Strömungen der Partei aufeinander treten, offenbar wird.

Abseits von außenpolitischen Positionen, wo es ja mittlerweile auch bröckelt, geht von der Partei wenig sozialistischer Anspruch aus. Selbst falls eine rot-grün-rote Koalition im Bund eine Mehrheit gehabt hätte, hat DIE LINKE, insbesondere auch als Partei mit den geringsten Stimmanteilen, klar suggeriert, dass sie ohne klare rote Linien und sozialistische Mindestforderungen in die Verhandlungen gegangen wäre. Das dadurch erzeugte Bild hat der Partei und dem Wahlkampf massivst geschadet. Dadurch, dass man selbstauferlegt überhaupt nicht die Unterschiede zwischen sich und SPD und Grünen herausstellen können, haben die Leute direkt ‚das Original‘ gewählt. Mit durch und durch bürgerlichen Parteien, die selbst eigentlich mit einer dritten verlässlich bürgerlichen Partei regieren wollen, einen imaginären Block zu bilden, hat uns das Genick gebrochen.

Wenn man jetzt festgestellt hat, dass die Partei mit dem aktuellen Kurs gegen die Wand gefahren ist, ist es hilfreich, Alternativen für eine zukünftige positive Entwicklung anzubieten. Ein Punkt, den Strömungskämpfe in der Partei immer mehr widerspiegeln, ist das Verhältnis zu Bewegungen.

Um dazu Stellung zu nehmen, macht es erstmal Sinn, außerparlamentarische Bewegungen in der bürgerlichen Gesellschaft zu verstehen. Hans Heinz Holz schreibt in „Niederlage und Zukunft des Sozialismus“: „Gesamtgesellschaftliche Belange werden mehr und mehr von den Vertretern der ökonomischen Machtkomplexe im Sinne ihrer Sonderinteressen geregelt. [..] Die Machtlosen formieren sich deshalb außerhalb der Institutionen der parlamentarischen Demokratie zu sozialen Bewegungen […] die sich dann auf die Durchsetzung jeweils besonderer Interessen richten und gesamtgesellschaftlich, ihrer Zersplitterung wegen, nicht viel verändern können. In diesen populären Formen des Protests drückt sich das Unbehagen an der bestehenden Situation aus. Sie sind eine Manifestation der Krise des Kapitalismus, aber [haben] noch kein Bewusstsein dieser Krise“. Aus dem Holz‘schen Bewegungsbegriff der außerparlamentarischen Opposition folgt direkt eine marxistische Notwendigkeit: Die Aufhebung der Zersplitterung. Genau an diesem Punkt ist DIE LINKE immer wieder fundamental gescheitert. Während die eine Seite ohne klar festgesetzten Plan in aufsprießende Bewegungen geht, und dabei höchstens die Forderungen der Bewegung in die eigene Partei trägt und Einzelanliegen mit eigener Personenstärke unterstützt, versucht die andere Seite soziale Probleme lediglich durch Administrierung in der bürgerlichen Ordnung zu lösen. Notwendig für eine sozialistische Partei ist es, mit einem klaren Programm, das natürlich auf die Durchsetzung, aber eben auch ganz klar auf die Verallgemeinerung solcher Interessen abzielt, solchen Bewegungen zu begegnen. Dafür ist es überhaupt aber erstmal notwendig, sich auf ein einheitliches Programm und eine einheitliche Strategie zu einigen.

Wir kämpfen dafür in unseren Ortsgruppen, letztendlich können wir aber nur auf die Vernunft der Marxist*innen und der dem Marxismus Nahestehenden in der Partei und im Jugendverband hoffen, damit wir geschlossen agieren können und überhaupt die Grundlage für ein Massenpotential in der Partei legen können. Es kann nicht sein, dass sich die Partei z.B. wie bei den Berliner Mieter*innenbewegung und der damit eng verknüpften Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen, eher irgendwie an die Bewegung anschließt, die dann zwar sehr gut im Rahmen der Möglichkeiten der bürgerlichen Ordnung durchsetzt, aber dennoch eben den Klassenkampf nicht selbst aus sich heraus organisiert oder zumindest entscheidend (mit)anheizt. Auch hier muss man sich dann wieder die Frage stellen: Warum sollte man, wirklich fundamental gefragt, einer Partei beitreten, wenn man die eigenen Forderungen auch irgendwie in einem APO-Bündnis durchsetzen kann, dass eher auf die Partei einwirkt als andersrum?

Genau denselben Punkt gilt es bezüglich Gewerkschaften zu machen: Es kann nicht sein, dass eine unserer Vorsitzenden sagt, und dies anscheinend verbreitete Ansicht in der Partei ist, dass es gesellschaftlich besser wäre, wenn sich Parteien zwischen Gewerkschaften und Unternehmen raushalten. Die LINKE ist die Partei des Sozialismus und nicht die des Klassenkompromisses und der Sozialpartnerschaft!

Wichtig an dieser Stelle zu betrachten, ist, dass die Konsequenz dieser Feststellungen nicht sein kann, in jede öffentliche Äußerung blind „Revolution!“ als Parole mit einzubauen. Diese Form von Linksradikalismus ist zwar emotional nachvollziehbar, ist man als Marxist*in in dieser Partei doch zeitweilig in die Ecke gedrängt. Die eigentliche Aufgabe wird trotzdem verfehlt. Wir müssen den aktuellen Bewusstseinszustand unserer unorganisierten Klassengeschwister genauestens studieren, und eben auf der Basis daran anknüpfend planen, um sie zu organisieren und ihnen die Hand reichen, um ein gemeinsames sozialistisches Bewusstsein zu entwickeln. Anstatt mit der Parole „Sozialismus jetzt!“ in die Klimabewegung zu gehen, müsste man durchorganisiert und mit klarem Ziel den Fokus von Menschheitsfragen auf Klassenfragen lenken. In die Mieter*innenbewegung müssen wir mit den Kapazitäten, die wir als Partei haben, hineingehen, und genau anknüpfend an die Bedürfnisse der Leute bereitstellen, was benötigt wird, wie z.B. Rechtsberatungen. An den Stellen, an denen wir können, müssen wir auch entscheidend den Klassenkampf vorantreiben, zum Beispiel durch von der Partei organisierte Mietenstreiks. Das Allerwichtigste ist, dass wir dabei auf dem Boden unserer Kampferfahrung und dem ständigen Kontakt mit der Klasse bleiben. Nur darauf aufbauend können wir erfolgreich sein, und nicht, indem wir idealistische Revolutionskonzepte den Massen überstülpen wollen.

Wie kommen wir unseren Zielen in der Partei ganz konkret näher? Dazu muss der Jugendverband die Rolle eines sozialistischen Korrektivs einnehmen, das Rechtsauswüchsen in der LINKEN konsequent entgegentritt. Es wird vom BAK Realsozialismus aber z.B. auch vom BAK politische Bildung bereits wichtige Schulungsarbeit gemacht, um den Jugendverband mit den notwendigen Fähigkeiten und Werkzeugen für eine solche sozialistische Korrektivarbeit auszustatten. Diese Arbeit muss insgesamt intensiviert und koordiniert werden.

Gerade weil jetzt die gefährlichen Kämpfe anfangen, können wir nur an alle unorganisierten Marxist*innen appellieren, sich dem Jugendverband anzuschließen. Ferner wird es nötig sein mit anderen, bereits organisierten Marxist*innen in den Austausch zu kommen und unsere Kräfte zu bündeln. Dass wir allein aber nicht die nötigen Kapazitäten und Erfahrung haben, um dies in der Partei zu bewältigen, sollte aber auch klar sein. Es muss ein allgemeiner Ruck durch die Partei gehen, wir Marxist*innen müssen uns aktiv und konsequent in die innerparteiliche Debatte einmischen. Wenn Matthias Höhn in die eine Seite eine Grundsatzdebatte lostreten kann, können wir das, wenn wir einheitlich und gemeinsam voranschreiten, auch. Außerdem muss mit aller zwingender Notwendigkeit die grundständige Theoriearbeit in der Partei ausgebaut werden. Wir müssen alle die Klassengesellschaft mindestens in den Grundsätzen verstehen, bevor wir gegen die Klassengesellschaft organisieren und agitieren können.  Wir ermutigen unsere Gliederungen und insbesondere Basisgruppen dazu, Lesekreise zu einem Grundlagenstudium von Marx, Luxemburg und Lenin durchzuführen.

Der Bundessprecher*innenrat wirkt hier unterstützend und stellt marxistisches Bildungsmaterial zur Verfügung Die Teilnahme an entsprechenden Schulungen soll für Funktionär*innen nach ihrer Wahl ab der Ebene der Landessprecher*innenräte zur Pflicht werden; insbesondere werden die Mitglieder des Bundessprecher*innenrates hierzu verpflichtet. Den weiteren Funktionär*innen unseres Verbandes werden Schulungsangebote gemacht. Der Bundessprecher*innenrat trägt die Verantwortung dafür, dass diese Schulungen im Bundesverband und in den Landesverbänden durchgeführt werden. Komplementär zu einer inhaltlichen Bildung gehört auch eine breite methodische Schulung. Diese muss auch im Jugendverband intensiviert werden.

Auch die Partei Die LINKE muss ihre Funktionär*innen in marxistischer Bildung schulen. Der Jugendverband wirkt darauf hin, dass die LINKEN-Funktionär*innen ab der Landesvorstandsebene verpflichtend marxistische Schulungen wahrnehmen. Hierzu wird der Bundessprecher*innenrat in Kooperation mit den Antragsteller*innen einen entsprechenden Antrag auf dem Landesparteitag der LINKEN einbringen.

Insgesamt muss auch die Organisationsfrage innerhalb des Jugendverbands und der Partei offensiv gestellt werden. Alle Punkte aus Abschnitt zwei – die Sozialdemokratisierung der Partei, das Aufweichen der Friedenspolitik, ungeahndete reaktionäre Tendenzen in der Bundestagsfraktion und der Abgeordnetenhausfraktion, das Propagieren von Sozialpartnerschaft anstelle von Klassenkampf – sind nicht nur für sich alleinstehende inhaltliche Kritikpunkte, sondern sind sowohl Folgen einer verfehlten sozialistischen Organisation als auch gleichzeitig Katalysatoren für eine weitere Verschlechterung. Die Konterkarierung jeglichen antiimperialistischen Anspruchs durch Parteimitglieder wie Höhn ist Folge fehlender internationalistischer Organisationszusammenhänge und wird internationale Partnerschaften zu unterhalten in Zukunft erschweren. Im Rahmen einer Wahlanalyse, die das unmittelbare Bewusstsein am Wahltag ohne Entwicklungsperspektive bewertet, mag ‚Außenpolitik‘ zwar nicht entscheidend sein, für die Ausrichtung der Partei ist sie es jedoch allemal. Für den Jugendverband, Parteimitglieder und alle der Partei Nahestehenden muss klar sein, dass für einen Sozialismus im globalen Zusammenhang gekämpft wird, und dass man diesen Kampf gemeinsam mit so vielen anderen Arbeiter*innen weltweit führt. Das heißt in diesem Zusammenhang nicht, dass Sozialismus nicht auch erstmal in einem Land aufgebaut werden kann, sondern dass man in seinem Kampf eine klar gesetzte und global ausgerichtete Perspektive hat, welche über Einzelverbesserungen im bürgerlichen(!) Staat hinausgehen. Die Erfahrung, die Genoss*innen über den Austausch und gemeinsame Projekte mit anderen sozialistischen Parteien, welche sogar womöglich direkt um Unabhängigkeit vom BRD-Imperialismus kämpfen, können auch Schlüsselmomente im sozialistischen Kampf hierzulande sein. Mit dem aktuell schlechten Stand, den die Partei bei internationalistischen Kämpfen hat, ist internationale Solidarität und vor allem die Zerstörungskraft des Imperialismus der BRD für viele, wenn überhaupt, nur eine Abstraktion. Erfährt man diese konkret, folgt daraus erstens unmittelbar die Konsequenz des kompromisslosen Kampfes gegen diesen Staat, was wiederum die Möglichkeit von Kaderbildung auch außerhalb von Wahlzeiten erhöht. Gleichermaßen wird dadurch die Möglichkeit auf Erfahrung der Chance einer sozialistischen Zukunft erhöht – wenn man international kämpft, hat man auch international an gemeinsamen Erfolgen Teil und nimmt jeden Erfolg den Genoss*innen international erzielen, auch als eigene Möglichkeit wahr. Andersherum müssen wir aber auch verlässliche und solidarische internationale Partner*innen bleiben bzw. uns diesen Status überhaupt erst erkämpfen. Initiativen wie Cuba Sí sollten mehr im Zentrum der Partei stehen und nicht an den Rand gedrängt werden. Ein notwendiger Bestandteil des internationalen Kampfes ist Kampf gegen den Imperialismus der BRD und vor allem gegen dessen Militär. Stellt man sich langfristig auf den Standpunkt deutscher Interessen, hat dies auch Konsequenzen für internationale Bündnisse bzw. diese werden einem von vornherein verwehrt. Diese Organisation in internationalen Bündnissen wird zwingend nötig sein, um die Sozialdemokratisierung noch aufzuhalten.

Komplementär zur Organisation in internationalen Bündnissen, muss auch die Organisation nach innen angegangen werden. Viele der Analysen, die nach dem Wahltag gezogen werden, stellen einige wenige inhaltliche oder personelle Punkte in den Vordergrund. Auch wenn es, insbesondere inhaltlich, viel zu bemängeln gibt, so sind dies immer nur Symptome einer zugrundeliegenden Gesamtproblematik, die sich aus Organisationsstruktur und Organisationsprinzip der Partei ergeben. Viele einzelne Punkte, die verkehrt sind, wurden schon für sich gesehen benannt: Innerparteiliche Demokratie innerhalb einer sozialistischen Partei ist grundsätzlich schwierig, wenn es keine flächendeckenden Programme für politische Bildung gibt. Wie will man sich denn auf Augenhöhe begegnen, wenn ein Teil der Partei außerhalb der Partei sich selbst gebildet hat, während der andere Teil (wie auch sonst, wenn die Partei an dieser Stelle nicht hilft?) das bürgerliche Bewusstsein einfach nur verdoppelt? Ein bürgerliches Bewusstsein, das innerhalb der Partei überhaupt nicht strukturell infrage gestellt wird. Es geht aber an vielen Stellen um noch viel grundlegendes: Die Partei findet in der Arbeiter*innenklasse überhaupt nicht statt. Dies wird besonders bitter, wenn die Stimmenanteile der Parteien innerhalb der Arbeiter*innenklasse betrachtet werden, wo die DIE LINKE nur 5% der Stimmen ziehen konnte und sogar weit abgeschlagen hinter der marktradikalen FDP (!) liegt, welche hier mit 9% fast doppelt so viele Stimmen zog.

Arbeiter*innen existieren für viele in der Partei nur noch als Zerrbild. Dies hat den unmittelbaren Grund, dass die Partei auf vielen Ebenen sektiererisch gegenüber der Arbeiter*innenklasse agiert. Sowohl die ‚gesellschaftlich konservativ‘ sozialdemokratische als auch die linksliberale Fraktion definieren Arbeiter*innen mehr kulturell als über die Stellung im Produktionsprozess. Anstatt die Menschen anhand ihrer Interessen zu organisieren, wird versucht, einen vermeintlich anschlussfähigen kulturellen Habitus zu propagieren. Grundsätzlich wollen die Menschen aber nicht von dem einen Technokraten vorgeschrieben bekommen, dass sie aufgrund der ganzen ‚Identitätspolitik‘ vergessen werden oder für mehr Lohn Gendern doof zu finden haben. Genauso wenig wollen sie von einer anderen Fraktion Technokraten kulturell erzogen werden.

Die LINKE sollte, wenn sie ihrem Zweck gerecht werden will, Versammlungsort der Arbeiter*innenklasse sein, wo durch die Erfahrung im gemeinsamen Kampf die Notwendigkeit für die Verallgemeinerung von besseren Arbeitsbedingungen, Geschlechtergerechtigkeit, Antirassismus usw. bis zum Sozialismus hin klar wird. Dieser Sinn muss erkannt werden, und die Probleme, die dem im Wege stehen, müssen klar benannt und ausgeräumt werden.

Einige Teilprobleme wurden bereits im Rahmen dieses Textes benannt. Eines der gravierendsten Probleme, weshalb die Linkspartei derzeit keine kämpferische Einheit ist, liegt in der klaffende Trennung zwischen Führung und Basis. Abhängig von Landesverband, Kreisverband und BO ist es an vielen Orten schwierig, überhaupt die eigenen Interessen im Rahmen der Basisorganisation gegenüber den Funktionär*innen zu vertreten. Der vermeintlich basisdemokratische Anspruch führt zudem an vielen Stellen dazu, dass wenig Kontrolle gegenüber Funktionär*innen ausgeübt werden kann, weil Verbindlichkeit und Verantwortung fehlen. Durch die existierende Trennung ist die Führungsebene an vielen Stellen auch losgelöst von den Erfahrungen der Arbeiter*innenklasse. Deshalb projizieren sie ihre aktuellen Notwendigkeiten des innerparteilichen Flügelkampfes oder des parlamentarischen Betriebes auf diese. Ein interessanter Auswuchs davon ist auch, dass viele Funktionär*innen in der Linkspartei, wenn man sie fragt, warum sie politisch aktiv sind, nicht ihre eigenen Interessen benennen, sondern karitative Gründe angeben. Wir sind kein christlicher Missionarsverein! Die Trennung von aktueller Politik und dem Endziel Sozialismus schlägt sich aber auch in solchen Fragen wieder, während Christ*innen Erlösung in ein Leben nach dem Tod verschieben, tun dies von aktuellen Kämpfen abgekapselte Utopisten, die in einer unbestimmten Zukunft ihren “ganz persönlichen” Sozialismus sehen genauso. Wir müssen aber jeden Schritt mit dem Anspruch, den Sozialismus lieber heute als morgen zu erkämpfen, gehen.

Das organisatorische Ziel für jemanden, der*die an die Linkspartei glaubt, sollte sein, dass, analog dazu, wie Lenin beschreibt, jede Köchin den Staat lenken können sollte, jedes Parteimitglied unmittelbar Vorsitz werden könnte. Dies erfordert jedoch ein aktives, praxisbezogenes und grundsätzlich eingebundenes Parteileben. Dadurch, dass eigentlich jeder Parteiflügel in der eigenen sektiererischen Vision was die Klasse, oder sogar wahlweise sogar so vollkommen irrationale Abstraktionen wie „die Leute“ wollen, agiert, ist man komplett von der Klasse abgetrennt. Man darf an dieser Stelle nicht den Fehler machen (denn das existiert schon als eigene sektiererische Version) einfach das vermeintliche Bewusstsein „der Leute“ zu verdoppeln. DIE LINKE muss anstreben, dass man organisatorisch an einen Punkt kommt, an dem man die fortschrittlichsten Positionen innerhalb der Klasse vertritt, diese innerhalb der Klasse verbreitet, und dann im Gegenzug wiederum sowohl den Organisationsgrad erhöht als auch die Klasse bildet. In diesem Prozess wird das Bewusstsein für den Sozialismus und die Kampfkraft erhöht, womit noch fortschrittlichere Positionen vertreten werden können. Erste Schritte dafür können sein, dass sich die BO nicht mehr nur monatlich, sondern mindestens alle zwei Wochen, wenn nicht jede Woche trifft. Oder dass regelmäßig Betriebsräte, Gewerkschaften, Mieter*innenvereine usw. zu Treffen eingeladen werden und aus den Erkenntnissen dieser Treffen regelmäßig politische Aktionen entwickelt werden. Auch müssen regelmäßige Schulungen organisiert werden, während die Partei gleichzeitig aber auch sozialer Treffpunkt vor allem für prekarisierte Teile der Arbeiter*innenklasse sowie auch für die weitestgehend von regelmäßigem kulturellen Angebot abgetrennten Landstriche auf dem Land wird, welche ohne die Partei weitestgehend von regelmäßiger sozialer Teilhabe ausgeschlossen wären. Außerdem ist es notwendig, dass innerhalb der Organisation Verbindlichkeit herrscht, was Beschlüsse angeht, aber auch, was persönliches Verhalten und was persönliche Verpflichtung angeht. Man sollte grundsätzlich die Debatte eröffnen, ob Mandate in Partei und Jugendverband ausschließlich imperativ ausgeübt werden. Die Partei vertritt genau ein Interesse, dass der Arbeiter*innenklasse, und dass muss sich innerhalb der verbindlichen Verpflichtung hierdrauf und zu auf dieser Basis gefassten Beschlüsse auch zeigen. Ein weiterer organisatorischer Ausdruck davon, über den diskutiert werden sollte, wäre eine ständige Abwählbarkeit des Vorstands.

Dies alles sind und können nur Anfänge positiver zukünftiger Parteientwicklung sein. Das Wichtigste ist, dass es klar werden muss, dass die Linkspartei-BO zum Treffpunkt der Arbeiter*innenklasse und der konsequent kämpferischer Sozialist*innen werden muss. Nur aus diesen Erfahrungen heraus kann Funktionärsarbeit, oder sogar Arbeit in Parlamenten, sinnvoll sein

Es mag kein unmittelbares Patentrezept geben, dass alle sofort anwenden können: Wichtig ist nur, dass jeder Schritt mit dem Klasseninteresse der Arbeiter*innenklasse im Hintergrund, und mit der Partei DIE LINKE als Vertretung dieser im Kampf für den Sozialismus gegangen wird. Welches der nächste richtige Schritt ist, wird sich grundsätzlich mit der marxistischen Methode zeigen. Sicher bleibt, dass ‚Wahlerfolg‘, auch wenn wir dies nicht als zentrale Kategorie des sozialistischen Kampfes sehen, als sozialistische Partei nur dadurch zu erreichen ist, wenn man langfristig in der Arbeiter*innenklasse verankert ist. Die Wahlentscheidung der Menschen entscheidet sich nicht an Programmen, sondern an Erfahrungen, die sie mit Parteien machen und verbinden.

Die Erfolge, die z.B. SPD und Grüne jetzt feiern konnten, hängen eng mit den positiven Erfahrungen zusammen, welche Menschen mit den Grünen als Altlinke der 80er oder jetzt innerhalb der aktuellen Ökologiebewegung gemacht haben. Die SPD profitiert von der Erfahrung als immer existierender ‚Kümmerer‘ in der BRD, auch wenn wir als Marxist*innen wissen, dass sich diese Erfahrungen nur oberflächig mit der Realität des alltäglichen Politikbetriebes dieser Parteien decken.

DIE LINKE konnte in der Vergangenheit ähnliche positive Erfahrung als einzig wirkliche Alternative zur Erniedrigung und des Ausverkaufs nach der Annexion der DDR bieten. Aufgrund falscher struktureller und inhaltlicher Entscheidungen, die im oberen Teil zu genüge behandelt wurden, verknüpfen besonders Arbeiter*innen immer weniger positive Erfahrungen mit der Linken. Folgerichtig wird sie aufgrund dieser Entscheidung immer mehr zum Rest des BRD-Kartells hinzugezählt. Die Erfahrung, die Menschen mit der Partei DIE LINKE verbinden, und die sie langfristig zu einer wirklichen Alternative machen können, können nur entstehen mit einer Linken als kämpferische sozialistische Partei auf dem komplettem Staatsgebiet der BRD. Wenn man es komplett in den historischen Kontext und Gesamtzusammenhang einordnet, wie auch sonst?

Unsere Forderungen

  • Wir stellen uns gegen reaktionäre Ideologien in unserem Jugendverband und in der Partei DIE LINKE. Dazu gehört insbesondere der leider in unserem Verband bestehende Antikommunismus samt seinen Ausprägungen in Transfeindlichkeit, Prokapitalismus, Antifeminismus, Proimperialismus, Sozialdemokratie,

Opportunismus usw.

 

  • Wir empfehlen der Parteiführung dringend, von weiteren Annäherungsambitionen an SPD und Grüne abzusehen und es zu unterlassen, Wahlkämpfe auf rot-rot-grüne Koalitionen zu richten.

 

[1] Transparency International, Defence Industry Influence in Germany, 2020, https://www.transparency.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/TIDS-DefenceIndustryInfluenceGermany-DIGITAL.pdf (abgerufen am 14.10.2021).