Hüterin von Demokratie und Frieden?

Am 9.Mai, dem Europatag feiern Konservative bis Linksliberale das selbsternannte Friedensprojekt EU und damit einhergehend die sogenannten „Europäischen Werte“. Die Europäische Staatengemeinschaft versteht sich selbst als Hüterin der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. 
Mittlerweile möchte die EU jedoch auch auf der internationalen Bühne ein Wort mitreden und schließt sich dort oft mit den Partnern der „Westlichen Wertegemeinschaft“ zusammen, welche außenpolitisch von den USA dominiert werden. In diesem Selbstverständnis greift diese Gemeinschaft oft auch in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten ein, sei es diplomatisch, wirtschaftlich oder im schlimmsten Falle sogar militärisch. Auch In Lateinamerika fanden in letzter Zeit solche Eingriffe statt. Wir möchten deshalb genauer auf die Vorgänge in Venezuela und Bolivien eingehen und daran klären, ob die Europäische Union sich wirklich an ihren Werten messen lässt oder ob sie Einflussnahme zu Gunsten der eigenen Wirtschaft über diese Werte stellt.

2018 fanden in Venezuela Präsidentschaftswahlen statt. Der amtierende Präsident Nicolás Maduro lies sich erneut als Kandidat des linksgerichteten Wahlbündnisses GPP aufstellen. Im Vorfeld gab es bereits Stimmen aus der Opposition die darauf hinwiesen, dass diese das Ergebnis der Wahl nicht anerkennen würden. So verweigerte beispielsweise die Opposition, welche zu diesem Zeitpunkt die Mehrheit in der venezolanischen Nationalversammlung stellte, dass UN-Wahlbeobachter:innen sich ein Bild über den Wahlvorgang machen können, da befürchtet würde dies könne die Wahl legitimieren. Ebenfalls verweigerte das größte Oppositionsbündnis Mesa de la Unidad Democrática die Teilnahme an der Wahl und stellte somit keinen Kandidaten auf. 
Dennoch fand die Wahl statt und die Wahlbehörde verkündete den Sieg von Maduro. Die Gegenkandidaten und die nicht an der Wahl beteiligte Opposition verweigerte es dieses Ergebnis anzuerkennen. 
An dieser Stelle des Konfliktes hatten längst auch nicht-venezolanische Akteure in den Prozess eingegriffen. So erklärte das Parlament der Europäische Union noch im Januar, dass sie Guaidó als Übergangspräsidenten Venezuelas anerkennen würden. Einige Tage später erklärten zwölf EU-Länder, darunter Deutschland, Österreich, Frankreich und das Vereinigte Königreich, dies ebenfalls zu tun. Expert:innen sahen in diesem Vorgang bereits sehr früh eine Verletzung des Völkerrechts. Die Anerkennung Guaidós bedeute, dass sich die europäischen Länder damit in eine innere Angelegenheit eines anderen Staates eingemischt haben.
Trotz der Unterstützung europäischer Staaten konnte sich Guaidó nie wirklich politisch in seiner Position festigen. Seinen Posten als Vorsitzender der Nationalversammlung verlor er in der darauffolgenden Wahl, da sein Wahlbündnis diese boykottierte. Mittlerweile erkennen die meisten europäischen Staaten Guaidó nicht mehr als Übergangspräsidenten an, nur das EU-Parlament sprach sich noch dafür aus ihn trotz allem anzuerkennen.

 

Nur ein Jahr später lief in einem anderen lateinamerikanischen Land ein ähnlicher Vorgang ab. Im Oktober 2019 waren Präsidentschaftswahlen in Bolivien und dort kandidierte der indigene, amtierende Präsident Evo Morales der Partei „Movimiento al Socialismo“ (Bewegung zum Sozialismus) für eine vierte Amtszeit. Er konnte die Wahl mit über 10% Vorsprung gewinnen, doch die OAS, eine Organisation die stark unter dem Einfluss der USA steht, bezeichnete die Wahl, noch bevor ein offizielles Endergebnis vorlag, als manipuliert. Auch die deutsche Bundesregierung behauptete bei der Wahl hätte es „weit verbreitete, schwere Unregelmäßigkeiten“ gegeben. Diese Vorwürfe waren alle haltlos und wurden nie bewiesen. Während der folgenden politischen Krise schlugen sich Militär und Polizei auf die Seite der Opposition und unterdrückten den Widerstand gegen diesen Staatsstreich mit enormer Brutalität und ermordeten zahlreiche Demonstrierende. Mit dem Ziel die indigen dominierte MAS einzuschüchtern und zum Rücktritt zu drängen, machten, meist weiße Regierungsgegner:innen Jagd auf Indigene, zündeten die Häuser von MAS Politiker:innen an und begangen zahreiche weitere Schandtaten. Evo Morales war gezwungen zurückzutreten und nach Mexiko zu fliehen. Die neoliberale Oppositionspolitikerin Jeanine Áñez ernannte sich daraufhin selbst zur Interimspräsidentin. Später kamen Audiodateien ans Licht die bewiesen, dass ein Putsch von Anfang an der Plan der Opposition und der US-Botschaft waren. Die Europäische Union erkannte Áñez an und weigerte sich den Putsch als einen solchen zu bezeichnen. Anstatt Evo Morales als rechtmäßigen Präsidenten Boliviens anzuerkennen, entschied sich die EU aus imperialistischen Interessen die Übergangsregierung zu unterstützen. Und dies nur mit der Begründung, ein erneutes Machtvakuum zu vermeiden. Ein Machtvakuum, das enstanden ist, weil die Opposition rund um Áñez mit Hilfe der mordenden Polizei die MAS-Regierung gestürzt hat. Die Übergangsregierung verschob die geplanten Neuwahlen mehrere Male und versuchte, sie möglichst lange heraus zu zögern. Doch im Oktober 2020 wurde Luis Arce, ein MAS Parteikollege von Evo Morales, mit 55,1% und einer Rekord-Wahlbeteiligung von 87% zum Präsidenten gewählt und Morales konnte nach Bolivien zurückkehren.
Die Europäischen Werte von Demokratie und Menschenrechten scheinen also eher Image-polierende Ideale und für das Handeln auf internationaler Ebene von keiner großer Bedeutung zu sein. Vielmehr agiert die EU gemeinsam mit den USA und lokalen Rechten für die eigenen Interessen gegen sozialistische und progressive Kräfte, die sich dem wirtschaftlichen Einflussbereich des Westens entziehen wollen. Auch wenn diese Interventionen Kräften helfen, welche beispielsweise Indigene unterdrücken wollen, scheint das der EU egal zu sein, solange die Wirtschaftspolitik passt. Seit ihrer Entstehung als „Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl“ bis heute handelte die EU stets im Interesse der Wirtschaft und nie in dem der Arbeiter:innen innerhalb und außerhalb ihrer Grenzen. Deshalb sollte der sogenannte Europatag für politische Kräfte, die die Menschen im Mittelpunkt sehen, kein Anlass zum feiern sein. Es sollte besser daran erinnert werden, dass das Friedensprojekt EU nur den Frieden duldet, der den eigenen wirtschaftlichen Interessen weiterhilft.