In Kapitalmacht geeint

Über die EU, Mercosur und einen brasilianischen Faschisten

 
 
Der Mercosur ist ein Wirtschaftsblock in Südamerika. Die Bezeichnung steht abgekürzt für „Mercado Común del Sur“, was „Gemeinsamer Markt des Südens“ bedeutet. Er entstand auf Basis des Asunción-Abkommens, das 1991 von Brasilien, Paraguay, Uruguay und Argentinien unterzeichnet wurde. 2006 trat dem Abkommen auch Venezuela bei, das 2012 Vollmitglied wurde, jedoch im Dezember 2016 durch einen Beschluss der Gründungsmitglieder dauerhaft suspendiert wurde.
Der Mercosur umfasst einen großen Teil des Amazonas sowie rund 45% der Einwohner:innen Lateinamerikas. Das BIP Mercosurs betrug 2019 circa 3,396 Billionen US-Dollar, das sind ungefähr 65% des Bruttoinlandsproduktes des gesamten lateinamerikanischen Kontinents. Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen, das die EU und der Mercosur planen, begannen schon 1999, nachdem 1995 ein Assoziationsabkommen von beiden Parteien unterzeichnet wurde.


Das EU-Mercosur-Abkommen soll den Export von Autos und anderen Industrieprodukten ankurbeln, während auf der anderen Seite der Import von Agrargütern extrem gestärkt wird. Im Rahmen des Abkommens sollen viele Zölle auf unter anderem Zucker, Rindfleisch, Ethanol, Soja und Geflügel aus den Mercosur-Staaten gesenkt werden. Innerhalb von fünf Jahren nach Inkraftsetzung des Abkommens könnten so zusätzlich 55.000 Tonnen frisches Rindfleisch zu einem Zollsatz von 7,5% und 44.000 Tonnen gefrorenes Rindfleisch zollfrei importiert werden. Damit würde der Rindfleischimport um 30-64% erhöht werden. Dabei werden jedoch existenzsichernde landwirtschaftliche Erzeugerpreise verhindert und Tierwohl sowie Ansprüche an lokale Lebensmittelerzeugung untergraben.
Da das Abkommen keine durchsetzungsfähigen Anforderungen für Umwelt- und Tierschutz sowie Menschen- und Arbeitsschutz stellt, profitiert die EU auch weiterhin von dem Verkauf von Pestiziden an Mercosur-Staaten. Sie hat in den Jahren von 2015 bis 2019 durchschnittlich ungefähr 56 Tausend Tonnen Pestizide in Mercosur-Staaten exportiert, die BRD war nach Frankreich und Großbritannien der drittgrößte Pestizid-Exporteur. Durch das Mercosur-Abkommen sollen die Zölle für Pestizide erheblich gesenkt werden, womit die Verwendung dieser nochmal wesentlich verstärkt wird. Darunter leidet nicht nur die Umwelt und Bäuer:innen vor Ort, deren Gesundheit durch den hohen Einsatz an Pestiziden extrem beeinträchtigt wird, sondern auch Kleinbäuer:innen in der EU, die sich an höchste Produktionsstandards halten müssen und so mit dem Massenimport aus Argentinien und Brasilien nicht mithalten können. In Österreich werden zum Beispiel 60% der landwirtschaftlich genutzten Fläche von Familienbetrieben bewirtschaftet. Auch in EU-Staaten würden also viele Menschen unter dem hohen Import von günstigen und in Massen hergestellten Agrarprodukten immens leiden und ihre Existenzgrundlage verlieren. 
Die Folgenabschätzungen, die die EU hier trifft, sind mehr dazu da, die Verhandlungen zu rechtfertigen, statt sich wirklich mit den Auswirkungen für Menschen und Umwelt zu beschäftigen und Umwelt- und Arbeitsschutz in die Diskussionen über das Abkommen miteinzubeziehen.
Durch die Expansion des Absatzmarktes für vor allem brasilianische Agrarkonzerne wird es nötig sein, mehr Waren als zuvor zu produzieren. Was bedeutet das? Es bedeutet vor allem die vermehrte Abholzung des Amazonas, besonders in Brasilien. Unter dem derzeitigen Präsidenten Brasiliens, dem Faschisten Jair Bolosonaro, zeigt sich bereits, wie auch ohne ein Freihandelsabkommen mit der EU die massenhafte Rodung des Regenwalds fortschreitet – alleine die Brände im Pantanal, die letztes Jahr 41 000 Quadratkilometer Regenwald vernichteten, ließen sich hier nennen. Einer Studie der NGO „Imazon“ zufolge, würden durch den Abschluss eines Freihandelsabkommens weitere 1220 bis 2600 Quadratkilometer hinzukommen, besonders der brasilianische Teil des Amazonas würde diesem Abkommen zu Opfer fallen. Grund hierfür ist der Bedarf an Soja, der vielfältig nutzbar ist und vermehrt in ehemaligen Regenwaldgebieten angebaut wird. Ein Hauptpunkt, weshalb das Abkommen vorerst vom EU-Parlament abgelehnt wurde, ist der, dass das Vertragswerk nur unzureichende Bestimmungen hinsichtlich des Umwelt- und Klimaschutzes in sich trägt. Sogar aus der deutschen Bundesregierung kam Kritik auf, die BRD ist jedoch nach wie vor Unterstützerin des Abkommens. Das derzeitige Abkommen trägt zwar Mechanismen in sich, die eine übermäßige Entwaldung oder Verletzung von Sozialstandards und Menschenrechten verhindern soll. Zurecht verweist die NGO „Germanwatch“ hierbei jedoch darauf, dass bei Verstoß dieser Regeln kein Handelsstopp erfolgen soll. Gleichzeitig wird auf ein ähnliches Abkommen zwischen EU und Kolumbien, Peru und Ecuador verwiesen. Trotz dem Bekenntnis zur Einhaltung der Menschenrechte handelt die EU weiterhin mit einem kolumbianischen Staat, in dem lediglich fünf Prozent der rund 170 Morde an Gewerkschafter:innen und Menschenrechtsverteidiger:innen bestraft wurden.

Durch die sehr wahrscheinlich zunehmende Entwaldung des Amazonas wird es zwangsläufig zu weiteren Gewalttaten gegenüber Indigenen kommen. „Imazon“ zufolge ist das Land der indigenen im brasilianischen Amazonasgebiet am stärksten vor den Rodungen gefährdet. Dass es Verhandlungen zwischen Staat und Indigenen geben wird, ist sehr unwahrscheinlich, auch, dass das Kapital ein Nein der Indigenen akzeptieren würde. Unter der Regentschaft Bolsonaros hat sich eine verschärft rassistische Politik bemerkbar gemacht. Allein im April des letzten Jahres erhöhte sich die Polizeigewalt in Favelas so stark, dass es 43% mehr Todesopfer durch polizeiliche Gewalt gab, davon waren 80% Schwarze. Auch im Zuge der Rodungen sieht der UN-Menschenrechtsrat eine enorme Bedrohung von Indigenen Gemeinden, die brasilianische Regierung komme ihren Verpflichtungen nicht nach, diese zu schützen. Der Schutz vor dem Corona-Virus ist in Favelas wie Indigenen Gemeinden kaum bis gar nicht vorhanden. In diesem Zusammenhang ist es höchst zynisch, wenn die Regierung der BRD lediglich die illegalen Rodungen kritisiert, jedoch nicht die Folgen für Indigene oder die rassistische Politik Bolsonaros. Es ist klar erkennbar, dass Bolsonaro der Präsident ist, auf den man seit Beginn der EU-Mercosur-Verhandlungen vor gut 20 Jahren gewartet hat; ein ultra-rechter Präsident, der dem Kapital Tür und Tor öffnet, den Regenwald zu vernichten und Indigene zu töten oder zu vertreiben.
Dass dies der Fall ist, ist keine aus dem luftleeren Raum gegriffene Vermutung, sondern lässt sich mithilfe von Aussagen der aktuellen Bundesregierung untermauern. Auf eine kleine Anfrage der Linkspartei bezüglich möglicher Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung Bolsonaros vor und während der Pandemie antwortete sie, entgegen medialen Berichten, dass sie über nichts wüsste. Tatsächlich jedoch ist der Umgang mit der Pandemie durch die brasilianische Regierung höchst fragwürdig und betrifft neben Bolsonaro-Anhängern, die seinem Ruf folgend Schutzmaßnahmen ignorieren, vor allem Menschen mit geringem Verdienst, worunter besonders Indigene und Schwarze Menschen fallen, und Bewohner:innen sogenannter Favelas. Mit knapp 15 Millionen Corona-Fällen stellt Brasilien die drittmeisten Fälle, hinter Indien und den USA; mit 412 000 Todesfällen ist man sogar zweiter hinter den USA. Trotz einer völligen Überlastung des Gesundheitssystem lehnt der Präsident weiterhin einen Lockdown des Landes ab. Obwohl Polizeioperationen durch das Oberste Bundesgericht für die Zeit der Pandemie in Favelas verboten wurden, stieg die Anzahl an Opfern von polizeilicher Gewalt stark. Auch der genannte Bericht des UN-Menschenrechtsrats wurde von der Regierung ignoriert. Zudem vollbrachte es Heiko Maas inmitten einer heftigeren Phase der Pandemie in Lateinamerika zu betonen, wie wichtig gerade jetzt verstärkte Wirtschaftsbeziehungen seien.
Das Muster ist kein neues. Was hier passiert ist der Kampf der kapitalistischen Klasse gegen Widerstände ihres Expansionsdrangs. Es sind gerade die Indigenen und ärmeren Teile der lateinamerikanischen Bevölkerung, die hier eine Gefahr sehen, eine lebensbedrohende Gefahr. Selbst die Pandemie außer Acht gelassen, und zurückkommend auf den Punkt, dass man scheinbar nur auf jemanden wie Bolsonaro gewartet hat, so hat sich die Politik seit seiner Wahl klar positioniert. Sie hat sich positioniert für den Expansionsdrang des eigenen, brasilianischen Kapitals der Agrarkonzerne, sowie für das vornehmlich deutsche Kapital der Automobil-Industrie. Die interessante Parallele, die sich hier zwischen Deutschland und Brasilien ergibt, ist die, dass beide in ihrem jeweiligen Wirtschaftsraum eine ganz ähnliche Position einnehmen, nämlich als wirtschaftsstärkste Macht. Und auch der Abschluss eines Freihandelsabkommen würde genau diesen beiden Staaten, genauer: den beiden dominierenden Kapitalfraktionen dieser beiden Staaten, zugutekommen. Und so muss Jair Bolsonaro aus dieser Perspektive betrachtet werden, als ein Vorkämpfer des Kapitals und Imperialismus, wie es jeder Faschist ist.
Es ist bekennend, wie bei den Verhandlungen um das Abkommen große Teile des globalen Nordens nur den Klimafokus im Auge haben. Unbenommen ist der hohe Stellenwert des Klimaschutzes und die Kritik der Grünen an dem Abkommen mehr als gerechtfertigt. Nichtdestotrotz sollten Aspekte wie vor allem das faschistische Handeln von Bolsonaros Regierung gegenüber ethnischen Minderheiten und Indigenen einen ebenso hohen Stellenwert in der Diskussion erfahren. Denn die Ausmaße, die das Abkommen für diese sozialen Minderheiten haben wird, sind unüberschaubar.
Auch in großen Teilen der westlichen Medien werden die sozialen Folgen des EU-Mercosur-Abkommens nur wenig behandelt bis vollkommen vernachlässigt. Wodurch begründet sich diese polarisierte Berichterstattung? In der westlichen Welt hat sich mittlerweile die Erkenntnis über die globalen Auswirkungen des Klimawandels weitestgehend durchgesetzt. Die klimatischen Langzeitfolgen, die weite Transportwege, Massentierhaltung und abgeholzte Regenwälder mit sich bringen, werden auch hier zu spüren sein, wenn auch im globalen Vergleich stark abgemildert. Die Vertreibung und Tötung, sowie die Zerstörung der Lebensgrundlage indigener Menschen erreicht uns lediglich als „Randnotiz in der Tageszeitung“. 
So wurden die Verhandlungen von EU-Seiten auch vorerst auf Eis gelegt, weil das Abkommen eine zu hohe Gefährdung für das Klima darstellt. Die Folgen für lateinamerikanische Arbeiter:innen, Bäuer:innen und Indigenen werden dabei nur in einem Nebensatz erwähnt. 
Diese einseitige Kritik zeugt nicht nur von westlicher Ignoranz, sondern verhindert auch eine richtige Einbeziehung der Lage der Menschenrechte in die Debatte um das Abkommen.
Dass die EU über ein so großes Freihandelsabkommen mit dem Mercosur verhandelt, bedeutet nicht, dass Lateinamerika seine Rolle als „Zaungast“ im globalisierten kapitalistischen System ablegen kann. Denn mit dem Mercosur-Abkommen wird den beteiligten Staaten Lateinamerikas keineswegs der Weg in eine wirtschaftliche Entwicklung geebnet. Durch die vereinbarten Zollsenkungen auf Agrarprodukte und den angestrebten Export von Bodenschätzen in die EU wird die wirtschaftliche Abhängigkeit Lateinamerikas manifestiert. 
Wie beim 1994 zwischen Kanada, den USA und Mexiko geschlossenen Freihandelsabkommen NAFTA ist die Ausweitung sozioökonomischer Ungleichheiten durch den Mercosur-Vertrag der EU zu erwarten. Auf den ersten Blick stellt das Abkommen mit der EU eine Chance für die wirtschaftliche Entwicklung der Mercosur-Staaten dar. Der große und leistungsstarke EU-Markt hätte vermeintlich das Potenzial zur ökonomischen Förderung dieser Staaten. Die EU hat die doppelte Bevölkerung und ein sieben Mal so hohes Bruttoinlandsprodukt wie der Mercosur. Diese Chance wird den Mercosur-Staaten durch die Ausrichtung auf landwirtschaftliche Produktion und Ausbeutung natürlicher Rohstoffe vorenthalten. Vielmehr ist eine Entwicklung hin zu Deindustrialisierung, Arbeitslosigkeit und schlechter Lebens- und Arbeitsbedingungen vorgezeichnet, wie dies bereits bei NAFTA zu beobachten war. Von diesem Abkommen profitierten letztendlich nur die USA und Kanada.
Das Abkommen forciert hier die Abhängigkeit lateinamerikanischer Staaten als billige Exporteure von Rohstoffen, die durch die Zerstörung lebenswichtiger natürlicher Ressourcen gewonnen werden, anstatt die Entwicklung sozialer, ökologischer und widerstandsfähiger Politik und Wirtschaft zu fördern. Es hat einen rückschrittlichen Charakter, was die Emanzipierung Lateinamerikas und seiner Wirtschaften angeht. Nach wie vor ist der lateinamerikanische Kontinent also dem westlichen Imperialismus unterworfen.
Von einer fairen und ausgeglichenen Handelsbeziehung kann hier keineswegs die Rede sein, von einem neokolonialem Weltbild jedoch schon.
Passt das zusammen mit den Werten der heute so ausgiebig gefeierten Europäischen Union? Ja und Nein. Nein, aus ganz offensichtlichen Gründen: die EU schreibt sich auf die Fahne für Demokratie, für Freiheit zu stehen. Gleichzeitig passt dieses Vorgehen nur zu gut zur Europäischen Union. Dass das Staatengebilde vorrangig zur Vereinigung des europäischen Kapitals existiert, und hierbei besonders für das deutsche und zweitrangig das französische, steht hier nicht zur Debatte. Die Demokratie und die Freiheit sind klar einem anderen Ziel untergeordnet: dem Ziel der Kapitalakkumulation. Für diese Kapitalakkumulation braucht es dringend neue Absatzmärkte oder zumindest vereinfachten Zugang zu Absatzmärkten, sprich: Freihandelsverträge, die Zölle heruntersetzen oder gar komplett abschaffen. Die EU handelt schlicht nach den Zwängen des Kapitalismus. Das ist ihr Zweck als politische Organisation der ökonomischen Macht Europas. Und anders als es „EU-kritische“ Stimmen meinen ist die Lösung weder eine noch straffere Organisation der EU als föderale Republik noch ein kompletter Rückfall auf rechtsradikale Nationalismen. Dass die Lösung der Rechtsradikalen aus bekannten Gründen zu bekämpfen ist, sollte klar und antifaschistische Überzeugung sein.
Doch was tun mit vermeintlich linken Forderungen einer europäischen Republik? Eine europäische Republik, erwachsend aus der jetzigen Europäischen Union, wäre entgegen der Vorstellung vieler Linksliberaler keine Lösung der vorhandenen Widersprüche. Der Druck des Kapitals würde sich nicht in Luft auflösen. Dominieren würden nach wie vor die kapitalstärksten Nationen Deutschland und dahinter Frankreich. Ganz davon ab, dass diese Vorstellung mit jetzigen Machtverhältnissen nicht durchsetzbar ist, ist es reiner Aberglaube, die Macht des Kapitals durch einen stärkeren Zusammenschluss des Kapitals bekämpfen zu können. Dem Kapital ist die Demokratie nicht wichtig, es kann sie über Board werfen, wenn sie zu hinderlich wird. Das Kapital folgt keinen moralischen Vorstellungen von gut und böse, es folgt ökonomischen Gesetzen; und wenn ein Kapital sich nicht verwertet, so hört es auf Kapital zu sein und sein:e Besitzer:in, sei es eine Person, eine Bank oder eine Aktiengesellschaft, geht bankrott.
Dem folgend muss die Europäische Union angesehen werden nicht als ein friedensbringendes, die Menschen Europas vereinendes Gebilde; sie muss gesehen werden als politische Repräsentation des europäischen Kapitals, als Zusammenschluss der kapitalistischen Klassen Europas mit einem Ziel: der imperialistischen Expansion zugunsten der Verwertung des Kapitals.